Die Sache mit der Meinungsfreiheit

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Eine Woche ist seit dem Terroranschlag auf die französische Satirezeitschrift Charlie Hebdo vergangen.

Obwohl in jeder Zeitung jeder Redakteur, der etwas auf sich hält, mindestens einen Kommentar dazu verfasst hat, obwohl jeder Talkmaster schon mehr als einmal dazu getalkt hat, legt sich der Staub der Missverständnisse einfach nicht zu Boden. Im Gegenteil, er wird immer wieder aufgewirbelt, sodass selbst Leute, die eigentlich annähernd die gleichen Werte teilen, am Ende gar nicht mehr übereinkommen. Ich habe gelernt: Unter Meinungsfreiheit verstehen manche vor allem die Freiheit von Meinungen – ausgenommen der eigenen natürlich.

Ich möchte aufgrund meiner bisherigen Erfahrungen mit diesem Thema dem Artikel eine Aussage voranstellen und bitte alle Leser, die bei der weiteren Lektüre unerträglich starke negative Emotionen entwickeln, diesen Absatz noch einmal zu lesen. Ich befasse mich mit diesem Thema, weil ich verstehen möchte. Natürlich halte ich meine Einschätzung für richtig, sonst würde ich sie nicht vertreten. Aber ich gehe nicht davon aus, dass sie anderen Einstellungen moralisch überlegen ist und weiß auch noch nicht, ob ich sie für den Rest meines Lebens vertreten werde.

Die Situation da draußen ist bizarr. Islamistische Terroristen haben in Frankreich Journalisten ermordet. Weil sie etwas „Falsches“ gesagt bzw. gezeichnet haben. Hierzulande nutzen zehntausende Menschen die Pegida-Märsche, um zu sagen was sie meinen. Und weitere Zehntausende protestieren dagegen, weil diese Meinungen „falsch“ seien. Auch zahlreiche unserer Politiker raten davon ab, diese Meinungen zu vertreten oder sich in der Nähe der Demonstranten blicken zu lassen. Was ich persönlich erlebe, ist aber nicht weniger bizarr. Ich möchte diesen Artikel daher mit einem persönlichen Erlebnis beginnen. Ich habe in einem großen sozialen Netzwerk an einigen Diskussionen rund um diesen Themenkomplex teilgenommen und einige Leute machen sich jetzt gewiss große Sorgen um meine Gesinnung.

Reflexe als Argumente

Das kam so: Ich vertrete die Auffassung, dass Terroristen, die sich auf den Islam berufen, Islamisten genannt werden dürfen. Und ich vertrete die Auffassung, dass jede rechtmäßige Demonstration in Deutschland ungehindert stattfinden darf, egal wer dazu aufruft. Die allermeisten meiner Gesprächspartner, mit denen ich übrigens den Kulturkreis des Abendlandes teile, konnten darin keine gemeinsame Basis erkennen. Ich hörte: „Das Christentum hat genauso viel Potenzial, instrumentalisiert zu werden.“ Nun, wenn gegenwärtig annähernd so viele Terroristen im Namen des Christentums Journalisten ermorden, Mädchen entführen und Minderheiten vernichten würden, wäre das auch ein Thema, nur sehe ich das nicht. Aber das Argument gilt nicht. Reflexhaft werde ich an die Kreuzzüge erinnert, die sollen auch schlimm gewesen sein. Und jetzt haben wir halt Terror, irgendwas ist ja immer.

Ich bestehe darauf, über den Islamismus unserer Tage reden zu wollen, weil ich darin – ich drücke das mal ganz sachte aus – ein „Problem“ sehe, und kein kleines. Das ruft die Freunde schneller Schlussfolgerungen umgehend auf den Plan. „Wer behauptet, dass die Taten eines Terroristen, der sich auf den Islam beruft, auch im Islam wurzeln, der impliziert ja damit, dass jeder Muslim ein potentieller Terrorist ist.“ Ich versuche es mit einer Analogie: Wenn in Dresden ein Nazi poltert, der Deutscher ist, dann ist noch lange nicht jeder Deutscher ein potenzieller Nazi. Vielleicht liegt es auch an mir, aber irgendwie kann ich damit nicht überzeugen.

Lästige Pressefreiheit

Ich verweise als gelernte Journalistin darauf, dass wir diese Zusammenhänge nicht einfach verschweigen können, nur weil sie irgendwem unangenehm sind. Ich möchte jederzeit wissen, warum Täter aus ihrer Sicht eine Tat begehen, damit wir sie verstehen und künftige Taten verhindern können. Da wird der Wind noch rauer. „Es ist naiv zu glauben, dass jegliche Meinungen diskutiert werden sollten.“ Ich erinnere daran, dass die Presse in unserem Land frei ist, Informationen und Meinungen jeder Art zu veröffentlichen. Dass so etwas wie ein Meinungsbildungsprozess stattfindet. „Die Grundsätze der Presse sind nicht in Stein gemeißelt“, erhalte ich zur Antwort. Und: Die Presse solle es vermeiden, über die Gesinnung von Terroristen zu berichten. Ich versuche es erneut mit einer Analogie und frage, ob sie auch nicht über die Gesinnung mancher Pegida-Wortführer berichten soll. Das hält man für eine Suggestivfrage, folglich wird sie nicht beantwortet.

Diese Diskussionen werden persönlich, werden absurd, werden ermüdend, und irgendwann hat jeder seine Argumente in mehrfacher Ausführung wiederholt. Ruhe. Was bleibt, ist ein schales Gefühl. Während der französischen Revolution wurde einer der zentralen Grundsätze unserer Gesellschaft errungen: Die Meinungs- und Pressefreiheit. Genau das, was (islamistische) Terroristen zerstören wollen, weil es ihre Deutungsmacht bedroht. „Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst“, ist von Voltaire überliefert. Vor diesem Hintergrund erstaunt es, mit welcher Energie nicht wenige Leute gerade versuchen, die Meinungen anderer zu unterdrücken. Liegt hier vielleicht ein weit verbreitetes Missverständnis vor? Ich meine: Meinungsfreiheit ist immer noch die Freiheit zur Meinung, nicht die Freiheit von Meinungen.

Sprechen über das Unsagbare

In diesem Klima reden zwar alle aufgeregt durcheinander, aber die Versäumnisse der vergangenen Jahre werden damit nicht wettgemacht: Das, was wir momentan erleben, sei es der islamistische Terror, seien es die Pegida-Proteste, hat eine Vorgeschichte. Doch über diese Vorgeschichte haben wir zu reden verlernt, weil sie im Bereich kultureller und religiöser Unterschiede liegt. „Es hat sich die Vorstellung ausgebreitet, der öffentliche Diskurs über verschiedene Kulturen und Religionen müsse überwacht und die Redefreiheit eingeschränkt werden“, schreibt Kenan Malik in NovoArgumente. Doch: „Zu akzeptieren, dass manche Dinge nicht gesagt werden dürfen, heißt zu akzeptieren, dass manche Formen der Macht nicht kritisiert werden dürfen.“ Die Bürger – auch die nicht studierten und promovierten – haben ein Gespür für Tabus und werden mit der Zeit misstrauisch.

Vor einigen Jahren hat selbst der Spiegel, der heute mit teils wirklich schlecht umgesetzten Kampagnen gegen die Verbreiter dieser Tabuthemen auf sich aufmerksam macht, noch weniger Berührungsängste gehabt, wie der Titel „Mekka Deutschland“ beweist. Leicht war es schon damals nicht, wie die Autoren bezeugen: „Die Fragen, die sich daraus in der gesellschaftlichen Realität ergeben, sind quälend schwierig, für viele ein Affront. Und sie führen mitten hinein in einen Verhau aus historisch gewachsenen Tabus. Wer sich darin bewegt, kann oft gar nicht anders, als anzuecken.“ Aber immerhin: Gewagt haben sie es. Heute kämpfen ein paar wackere Gestalten wie der Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky, der Kabarettist Dieter Nuhr und der Islam-Kritiker Hamed Abdel-Samad darum, diese Themen auf der Agenda zu halten.

Wer kümmert sich um die Waisenkinder?

Wir haben zentrale Probleme unserer Gesellschaft achtlos herumliegen lassen. Nun scheinen diese Themen wie ungeliebte Waisenkinder, niemand will sich ihrer annehmen – und wer sie doch berührt, verbrennt sich die Finger. Dabei ist es in meinen Augen ein alter Hut: Werden Bedenken und Befürchtungen bezüglich fremder Kulturen und Religionen nicht ernst genommen und besprochen, schürt gerade das die Fremdenfeindlichkeit. Das multikulturelle Deutschland findet in den Köpfen der Politiker offenbar wesentlich anders statt, als in vielen Stadtvierteln, wo Anwohner kulturelle und religiöse Konflikte tagtäglich erleben, die es offiziell gar nicht geben darf. Klar ist auch, dass diese Themen mit Fingerspitzengefühl angepackt werden müssen. Wie das funktionieren kann, können wir vielleicht von Gesellschaften lernen, die auf diese Art von Sprechverboten weitgehend verzichtet haben. Ich denke da an Dänemark, das für einen offeneren Umgang mit kulturellen und religiösen Unterschieden und daraus resultierenden Problemen bekannt ist und schon mit Lösungsvorschlägen beschäftigt ist, während wir noch darüber streiten, ob man über die Probleme reden darf.

Nun, ich bleibe am Ende des Tages zurück mit dem Gefühl, dass unser Abendland definitiv von mehr als einer Seite bedroht wird. Also: Augen auf im Meinungsverkehr, man weiß nie, von welcher Seite das nächste Sprechverbot kommt.

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