Neuer Wind und alte Mühlen

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Neuer Wind und alte Mühlen

In den letzten Jahrzehnten hat sich unsere Gesellschaft in eine Richtung entwickelt, die von einem Großteil ihrer Mitglieder so nicht gutgeheißen wird. Stichworte aus den letzten Jahren – von Attac über Occupy Wallstreet bis hin zu Wikileaks – liefern ein in der Gesamtschau erkennbares Mosaikbild von einer Gesellschaft, die einen grundlegenden Wandel ihrer Prinzipien ersehnt, ihn auch immer wieder anstupst, ihn aber nicht dauerhaft herbeiführen kann. Welche Chancen bietet diese Ausgangslage?

Werfen wir einen Blick zurück auf das Jahr 2011. Es war das Jahr, in dem sich eine beachtliche Zahl empörter Zeitgenossen hohe Ziele gesteckt hatte. Sie gingen auf die Straße, sie zelteten in den Metropolen, sie machten auch vor Krawall nicht Halt. Sie hatten alles, was sich Protestbewegungen nur wünschen können: die volle mediale Aufmerksamkeit, ein größtenteils günstiges Meinungsklima in der Öffentlichkeit und in jeder Hand mindestens ein Smartphone.

Inzwischen neigt sich das Jahr 2013 dem Ende. Es ist still geworden um die Protestbewegungen, wobei sich schwer sagen lässt, ob zuerst die Zelte oder zuerst die Fernsehkameras abgebaut wurden. Übrig geblieben ist zweifelsohne eine gewisse Verbreitung linker Forderungen, die beispielsweise die großen Volksparteien unseres Landes auf die Idee eines Mindestlohns brachte – aber von einem gesellschaftlichen Wandel zu sprechen, wäre mehr als übertrieben. Weder sind die Ursachen der jüngsten Krise nachhaltig angegangen worden, noch werde zukünftige verhindert.

Festzuhalten bleibt eine unübersehbare Kurzlebigkeit der jüngsten Protestbewegungen. Was sind die Gründe dafür? Wolfgang Michal hat acht Thesen dazu aufgestellt. Die möglicherweise zentralen Gründe für die Instabilität der letzten Empörungswellen sind das Fehlen einer Gesellschaftstheorie im Hintergrund, die Fokussierung auf rein symbolische Taten und die Übernahme des später medial erzeugten Bildes vom Misserfolg.

Neben den öffentlich sichtbaren Demonstrationen haben die letzten Jahre allerdings auch eine Reihe von bemerkenswert eindringlich fordernden Schriftstücken hervorgebracht, die sicher den meisten noch ein Begriff sind: Der kommende Aufstand vom Unsichtbaren Kommitee beispielsweise, oder Empört euch! und Engagiert euch! von Stéphane Hessel. So veröffentlichten auch die Nachdenkseiten einen ausführlichen Essay über dieses Phänomen. Die Autoren schreiben: „Das gedruckte Wort ist so radikal wie selten zuvor.“ Nur um wenige Sätze später ernüchtert festzuhalten, dass eine öffentliche Verteidigung demokratischer Prinzipien in den letzten Jahren dennoch nicht stattgefunden habe.

Das radikale Wort in der Öffentlichkeit steht in einem merkwürdigen Kontrast zur gegenwärtigen Politikersprache. Dieser auserwählte Personenkreis, an den die Empörten vergeblich ihren Wunsch nach Veränderung adressiert haben, bedient sich überwiegend eines von klaren und verbindlichen Aussagen und sinnvollen Inhalten entleerten Vokabulars, wie Frank Furedi analysiert hat und wie es auch der Neusprech-Blog mit Akribie dokumentiert. Möglicherweise ist die Dringlichkeit eines prinzipiellen Wandels nicht annähernd so erkennbar, wenn man sich innerhalb der politischen Macht befindet, und nicht außerhalb davon.

Den Blick von außen auf die Entwicklung und den Zustand unserer Gesellschaft kann man kaum treffender formulieren, als es die Autoren des Instituts Solidarische Moderne getan haben: „Ein Widerspruch voll des Absurden vertieft sich“, schreiben sie. Und weiter: „Nie war die wissenschaftliche und technologische Basis für den Übergang zu ökologisch nachhaltigen und sozial wie politisch gerechten Produktions- und Lebensweisen so entwickelt wie heute, nie war der gesellschaftliche Reichtum so groß, nie aufgrund dessen die Möglichkeit eines Lebens in Würde für alle Menschen auf der Erde so greifbar wie in unserer Zeit. Doch niemals zuvor steuerte die Menschheit so bedenklich auf einen allein von Besitz- und Überlebenskonkurrenzen getriebenen Zerfall sozialer Bindungen und sozialen Zusammenhalts und die Zerstörung ihrer natürlichen Lebensgrundlagen zu.“ Fazit: Wir bleiben aus irgendwelchen Gründen weit hinter unseren Möglichkeiten zurück.

Die Frage ist nun, wer holt uns aus dieser Gefangenschaft in Absurdistan heraus? Kann man hier wirklich alle Hoffnungen in die Worte und Taten unserer gegenwärtigen Politikelite legen? In den Personenkreis also, der die aktuelle Situation über Jahre und Jahrzehnte hat entstehen lassen und sie bis heute offenbar nicht als brisant genug erkennt, um wirkungsvoll zu handeln? Es kommt sicher nicht von ungefähr, dass wir in den letzten Jahren in Deutschland und Europa die Entstehung neuer Parteien erleben durften. Bis jetzt hat sich keine dieser Protestparteien dauerhaft etablieren können. Ähnlich wie den Protestbewegungen fehle vielen der neuen Parteien eine inhaltliche Grundlage für eine tragfähige soziale Bewegung, stellt Johannes Richardt fest und schlussfolgert: „So standen diese eben nur für den Verfall des Alten und nicht für eine wirklich neue Politik.“

Dennoch liegt in der Entwicklung neuer Gesellschaftsentwürfe und in der Neugründung von Parteien die eigentliche Chance. Es hat bisher nicht so recht geklappt, das verleitet viele Kommentatoren in der deutschen Medienlandschaft dazu, den Versuch für grundsätzlich missglückt zu erklären und die Gegenwart für die beste aller Möglichkeiten zu halten, weil das den geringeren Aufwand darstellt. Mit dieser inneren Grundhaltung hätten wir jedoch alle nicht einmal das Laufen erlernt.

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