Schlechte Stimmung

- Keine Kommentare

 

Jetzt haben wir den Salat. Mitten in der größten Flüchtlingswelle seit dem zweiten Weltkrieg überlegen wir fieberhaft, wie mit massenhafter Einwanderung von Flüchtlingen und Asylsuchenden umgegangen werden soll. Während sich die Menschen zu Zehntausenden in Heimen und Hallen stapeln, trifft die „Kein Mensch ist illegal“-Fraktion auf die „Das Boot ist voll“-Fraktion. Das Ausmaß an Emotionen, das dabei frei wird, lässt eigentlich nur einen Schluss zu: Hier wurde schon ganz lange zu viel unterdrückt. Aber was eigentlich? Und von wem?

In den letzten Wochen habe ich unzählige Kommentare gelesen. Die Offiziellen in den Zeitungen und Zeitschriften und die Kommentarspalten und Forenbeiträge im Internet. Das Ergebnis ist keinesfalls repräsentativ, aber ich habe ein paar Dinge gelernt. Zum Beispiel, dass Vertreter des linken und rechten Spektrums mehr Ähnlichkeiten miteinander haben, als ihnen lieb sein dürfte. Etwa, dass sie es sich in einem einseitigen Welt- und Menschenbild gemütlich machen und von Fakten nicht irritieren lassen. Oder dass ihnen zur Abwertung andersdenkender Menschen keine Schmähung zu schade ist: Die einen hetzen niederträchtig gegen alles Fremde, die anderen schwingen bei jeder Gelegenheit die Nazikeule. Wahlweise werden weinende Kriegskinder gegen islamistische Kämpfer ausgespielt und die deutsche Bevölkerung wird in ehrenamtliche Helfer und brandschatzende Nazis eingeteilt. Dazwischen: scheinbar nichts. Dabei versteckt sich dazwischen mal eben die große Masse der Menschen.

Wechselbad der Gefühle

Die Ankunft von immer mehr Menschen aus völlig anderen Kulturkreisen und Krisengebieten dieser Welt hat bis jetzt neben Protesten auch eine beeindruckende Welle des ehrenamtlichen Engagements ausgelöst. Was die Mehrheit im Land wirklich denkt? Es gibt inzwischen zu jeder gewünschten Tendenz passende Umfragewerte. Für dieses Jahr werden etwa 800.000 Asylsuchende und Flüchtlinge in Deutschland erwartet und das wird sicher nicht die letzte Schätzung sein. Darunter sind sowohl Personen mit tatsächlichem Asylgrund als auch Personen mit dem vordergründigen Interesse, am Wohlstand unseres Landes zu partizipieren. Wie stark diese Zahl noch steigen und wie lange sie so hoch bleiben wird – alles noch offen.

Wir haben uns aus historischen Gründen dafür entschieden, Asylsuchenden und Flüchtlingen unbürokratisch Schutz und Versorgung zu bietet, sobald sie unser Land betreten, aber dann haben wir nicht mehr über Details gesprochen. Vielleicht, weil wir mit einer Entwicklung in diesem Ausmaß nicht gerechnet haben. Vielleicht, weil wir auch von Anfang an die Diskussion gescheut haben, denn es war klar, dass sie viel Gift enthält, dass sie einen vernichten kann. Die Nazikeule beendet nicht nur Gespräche, sie kann auch Karrieren beenden.

Wissenschaftler über Einwanderung

Doch dass wir dieses wichtige Gespräch nicht führen, macht uns zu Exoten im Rest der Welt. Wir sollten uns nicht fragen, ob wir das Thema ansprechen dürfen, sondern warum wir es nicht längst getan haben. Die Frage, was die Aufnahme einer großen Zahl von Menschen aus anderen Ländern und Kulturen mit einer aufnehmenden Gesellschaft macht, ist ein wissenschaftlicher Gegenstand und kein Schmuddelthema. Es geht hierbei um wesentlich mehr als um die Frage, ob „noch Platz“ ist.

Der niederen Beweggründen unverdächtige Oxford-Wissenschaftler Paul Collier etwa äußert sich in einem aufschlussreichen Interview dazu: „Wir wissen aus Studien, dass Menschen in allen Gesellschaften beunruhigt sind, und zwar nicht über die Migration selbst, sondern dadurch, dass sich ihre gesellschaftlich vertraute Umgebung durch Einwanderung verändert. Wenn wir darauf reagieren wie Europas Politiker und das Thema totschweigen, dann entsteht genau das, was wir gerade erleben: Die Menschen vergessen ihre Sorgen nicht. Und die extremen Rechten und Linken bekommen ein Thema geschenkt, das in der Mitte der Gesellschaft diskutiert werden sollte.“ In genau diesem ermüdenden Pingpong-Spiel aus linker und rechter Kampfrhetorik sind wir längst gefangen. Auch befeuert von zahlreichen Politikern und Medienvertretern, denen die moralische Selbsterhöhung und vermeintliche Gesichtswahrung wichtiger ist, als die umfassende Themendarstellung. Doch die Einseitigkeit der Berichterstattung setze das Publikum unter Druck, „einen gesellschaftlichen Wandel von erheblichem Ausmaß zu akzeptieren, ohne die eigenen Sorgen, Vorbehalte und Bedürfnisse angemessen in die öffentliche Erörterung einbringen zu können“, schreibt Heribert Seifert in der NZZ.

Würden wir offener und ehrlicher über das Thema diskutieren, hätten wir ein realitätsgetreueres Bild von den Chancen und Grenzen der Migration. Wir könnten abwägen, wie viele Zugewanderte unsere Sozialsysteme aufnehmen können. Wie vielen Menschen wir eine berufliche Perspektive bieten können. Wie viel Integrationshilfe wir zu leisten imstande sind und in welchen Fällen Integration scheitert. Nicht zuletzt muss die Frage erlaubt sein, was die an Völkerwanderungen heranreichenden Ströme in den verlassenen Ländern anrichten. Migration in diesem Ausmaß löst weder deren politische noch ökonomische Probleme, im Gegenteil. Diese Länder verlieren gerade den Teil der Bevölkerung, der ihre Hoffnung ist: Junge, wagemutige Menschen, zum Teil ja auch sehr gebildete Menschen.

Was ist mit den Unterschieden?

Über kulturelle Unterschiede zu sprechen, ist ein vermintes Gelände. Allzu schnell scheinen Wertungen in gute und schlechte Kulturen mitzuschwingen. Dabei wäre es viel zentraler, Unterschiede in den kulturellen Mentalitäten überhaupt anzuerkennen. Sie sind freilich nicht angeboren, prägen jeden von uns aber im Laufe des Lebens und meistens auch ein Leben lang. Sie betreffen zum Beispiel unsere Vorstellungen von Gleichberechtigung und persönlicher Rechte, unsere Achtung des Staates und seiner Institutionen, unsere Wertschätzung von Bildung und Erziehung, unsere Ansichten zu Ordnung und Disziplin und unsere religiösen Empfindungen oder die Bedeutung von Stolz und Ehre. Der Bonner Soziologieprofessor Erich Weede vertritt die These: „Je fremder der kulturelle Hintergrund der Zuwanderer, desto größer die Integrationsprobleme.“ Weil kulturell dem Westen besonders fernstehende Gesellschaften besonders arm sind, folgert er, seien die Migrationsanreize gerade für die Menschen am stärksten, denen die Integration in westlichen Gesellschaften am schwersten fällt. Aber er stellt auch fest: Je schneller Zuwanderer integriert werden, desto mehr davon könne eine Gesellschaft aufnehmen, ohne ihre institutionelle Stabilität zu gefährden.

Was prägt uns in Deutschland? Wir begreifen uns gerne als liberale Gesellschaft – doch wie sieht ein liberaler Umgang mit Masseneinwanderung aus? Jeder Ausländer hat bei uns ein Recht auf einen Asylantrag, egal ob der berechtigt ist oder nicht, und damit auch auf Unterbringung, Verpflegung, medizinische Versorgung, psychologische Betreuung und ein Taschengeld. Und die Einheimischen? Haben sie als Einwohner und Erwirtschafter des Taschengeldes auch die Pflicht, beliebig viele Menschen – auch aus Kulturen mit stark illiberalen Ansichten und Traditionen – aufzunehmen? Müssen sie es hinnehmen, dass in ihrem Land aufgrund nicht geglückter und/oder nicht gewollter Integration Parallelgesellschaften entstehen, in denen sie sich selbst unwillkommen fühlen?

Diese an sich noble Idee, die seit 1949 Bestandteil unseres Grundgesetzes ist, stößt an ihre Grenzen in Zeiten, in denen Informationen über den Zugang zu unserer Gesellschaft in der ganzen Welt verteilt werden, in denen Schlepper und Schleuser hieraus ein gigantisches Geschäft mit der Hoffnung gemacht haben, dass so schnell nicht abgeschlossen ist. „Diese Flucht scheint entgrenzt, sie hat nichts Lokales, Berechenbares, Endliches mehr“, schreibt Journalist Wolfgang Büscher. Und das Fatale bei dieser Massenflucht: Sie vereint Menschen, die schlimmste Not erlitten haben und unsere Hilfe brauchen mit Glücksrittern und Übeltätern. Wir verlieren jede Kontrolle, die Unterbringung artet in Chaos aus, die Erfassung gelingt nicht mehr, in der Bevölkerung sinkt die Akzeptanz

Was ist gerechte Politik für alle?

Dass wir heute in Deutschland friedlich und sicher leben können, ist auch das Ergebnis von zahlreichen Freiheitskämpfen unserer Vorfahren. Wir haben fortschrittsfeindliche Ideologien und Religionen zurückgedrängt und ein System geschaffen, das uns eine Menge Freiheiten bietet, uns aber auch eine Menge Pflichten abverlangt. Letztlich ist es Ausdruck unserer Kultur, die bei der Erziehung der Kinder anfängt. Was unser Land auch attraktiv macht, sind darüber hinaus die Sozialsysteme, die den Flüchtlingen und Asylsuchenden schon vom Tag der Ankunft oftmals mehr Teilhabe am Wohlstand bescheren, als sie es sich in ihren Heimatländern je hätten erarbeiten können. Jedoch: „Man kann nicht zugleich Schweden und Amerika sein, wie es ZEIT-Redakteurin Mariam Lau ausgedrückt. Sprich man kann nicht einerseits ein von Einheimischen finanziertes und umfassendes Sozialsystem bieten (12.000 bis 13.000 Euro Kosten für jeden erwachsenen Asylbewerber und 60.000 Euro für jeden unbegleiteten Jugendlichen pro Jahr) und gleichzeitig für Masseneinwanderung aus ärmeren Ländern offen sein.

Die politische Forderung, die daraus erwächst, kann man nicht viel besser auf den Punkt bringen, als Alexander Kissler vom Cicero-Magazin: „Gerechte Politik kann in Zukunft nur heißen, das Geld des Staates, das seine Bürger erwirtschaftet haben, Bedürftigen zu geben und es Nicht-Bedürftigen, Nicht-Verfolgten vorzuenthalten. Ein Staat, der allen wohl und jedem barmherzig sein will, verfehlt sich selbst.“ Wenn uns nun suggeriert wird, dass wir kein Recht darauf haben, demokratisch zu entscheiden, mit wem wir dies alles teilen möchten, ist es nur verständlich, dass die Stimmung schlechter wird. Der „besorgte Bürger“ ist eigentlich ein ohnmächtiger Bürger. Ohnmächtig, weil er sich von seinen Politikern nicht vertreten und von der Presse diffamiert fühlt. Das ist eine gleich doppelte Klatsche, wenn man überzeugt davon ist, in einer Demokratie mit Meinungsfreiheit zu leben.

Der andere Teil der Wahrheit*

Die überwältigende Mehrheit unserer Politiker und Medienvertreter schwört uns bei der gerade erst angelaufenen Masseneinwanderung darauf ein, keine Wahl zu haben. Eine neue Alternativlosigkeit liegt in der Luft. Zur Einstimmung bekommen wir kindlich-naive Mantras eingebläut: Die Gesellschaft ist bunt, wir werden ja eh weniger, außerdem brauchen wir Fachkräfte, andere Kulturen sind per se eine Bereicherung, Probleme im Miteinander sind nur Missverständnisse und im Ausland sind wir auch Ausländer, so! Die Absurdität dieser Manipulierung ist unter anderem daran erkennbar, dass einige dieser Begrifflichkeiten inzwischen sinnentstellt benutzt werden. So hat insbesondere das zuvor unverdächtige Wort „Bereicherung“ eine bösartige ironische Karriere gemacht: Rechtspopulistische Kommentatoren listen in den einschlägigen Portalen auf, wer alles durch eine verbrecherische Tat eines Menschen mit Migrationshintergrund „bereichert“ wurde. Auch wenn dies das zweifelhafte Werk von höchst unsympathischen Zeitgenossen ist, sollte es der Anfang einer Spurensuche sein.

Die Spur führt zu einem weiteren zentralen Begriff unserer Zeit, der politischen Korrektheit. Der britische Journalist Brendan O’Neill beschreibt sie als „kurzsichtige Fokussierung auf Sprachverordnungen“, die alle anderen Angelegenheiten der Sprache unterordnet. Eine Haltung, die in journalistischen Entscheidungen wie der beinahe nicht veröffentlichten XY-Sendung gipfelt, in der ein Täter mit schwarzer Hautfarbe eine Rolle spielte. „Wir wollen kein Öl ins Feuer gießen und keine schlechte Stimmung befördern“, hieß es zunächst von der Chefredakteurin. Der Sender erinnerte sich aber glücklicherweise noch rechtzeitig daran, dass die Themen nach Relevanz ausgewählt werden.

Die Spur führt weiter zum Deutschen Pressekodex. Dort heißt es in der Richtlinie 12.1: „In der Berichterstattung über Straftaten wird die Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu religiösen, ethnischen oder anderen Minderheiten nur dann erwähnt, wenn für das Verständnis des berichteten Vorgangs ein begründbarer Sachbezug besteht. Besonders ist zu beachten, dass die Erwähnung Vorurteile gegenüber Minderheiten schüren könnte.“ Dieser Paragraph hat schon für Kontroversen gesorgt. Der Journalistikprofessor Horst Pöttker befand, dass diese Richtlinie das Publikum für dümmer hielte, als es ist: „Untersuchungen zeigen, dass Leser es merken, wenn die Nationalität eines Täters gezielt weggelassen wird.“ Was wir dringend lernen müssen, ist Feststellung von Tatsachen nicht mit Wertung gleichzusetzen. Ich persönlich finde Halbwahrheiten nur ein bisschen weniger schlimm als direkte Lügen.

Berichte von der Front

Hin und wieder schaffen es Medienberichte an der politischen Korrektheit vorbei. Dann kommen Richter, Sozialarbeiter und Polizisten zu Wort und erzählen uns von gesellschaftlichen Realitäten, die Journalisten, Politiker und in den besseren Vierteln lebende Mitmenschen sich nur mit Hilfe ihrer sehr wohlwollenden Phantasie ausmalen können. So hat uns etwa der Kölner Staatsanwalt Egbert Bülles ein paar Einblicke in seinen Alltag gegeben: „Die Kriminalität ist in den letzten drei Jahren um 40 Prozent gestiegen. (…) Heute haben wir litauische Banden, polnische Banden, Kosovo-Albaner, Rumänen, Bulgaren, Chinesen, Südamerikaner, Afrikaner. Wir haben das Problem des Menschenhandels, der bandenmäßigen Schleusungen.“ Er fordert von den Medien, Angaben zur Herkunft nicht zu verschweigen. „Dann kann man auch feststellen, warum die Täter das machen.“ Und kommt vielleicht auf Ursachen, die im Wohlstandsgefälle oder in Perspektivlosigkeit, aber auch in völlig unterschiedlichen Mentalitäten zu finden sein können und für die es möglicherweise politische Lösungen gibt.

Oder der Beitrag von Dieter Kopetzki, der die Dienststelle für organisierte Kriminalität bei der Bremer Polizei leitet. Ihn beschäftigen seit Jahren kurdisch-libanesische Großfamilien, die in Bremen, Essen und Berlin eine kriminelle Parallelwelt aufrecht erhalten. Die meisten von ihnen, berichtet er, flohen in den 80er Jahren vor dem Bürgerkrieg, andere nutzten das Durcheinander nach dem Mauerfall. Insgesamt wanderten nach Schätzungen weit mehr als 200.000 Menschen über den Libanon in die Bundesrepublik ein, ausweisen können viele sich nicht. Die inzwischen verstorbene Neuköllner Jugendrichterin Kirsten Heisig hat sich mit diesen Clans intensiv beschäftigt. „Sie verachten alles, was nicht zu ihrem Kulturkreis gehört – allen voran Deutsche, aber auch Türken: Die Eltern lehnen die Rechtsordnung ab, und das überträgt sich auf die Kinder.“

Wer auch ungeschönt mitbekommt, was jeden Tag in Deutschland passiert, ist die Polizei. Die Gewerkschaft der Polizei warnte bereits mehrfach vor Stadtgebieten, in denen Polizisten von größeren Menschenmengen angegriffen wurden. „Unsere Polizeibeamten werden bedrängt, attackiert und sehen sich meist einem Mob von 50 oder mehr Menschen gegenüber, die allesamt feindselig agieren und reagieren. Diese Machtspielchen dienen dazu, den Menschen in den Stadtteilen zu zeigen, wer dort das Sagen hat. Wir dürfen kriminellen Gruppierungen nicht die Straße überlassen, sonst werden ganze Stadtteile weiter abrutschen.“ Und auch von der Polizei kommt eine schon fast vertraut klingende Forderung: „Probleme zu verschweigen oder gar nicht öffentlich zu machen ist der falsche Weg.“

Echter Stimmungsaufheller 


Eines ist klar: Ein Recht auf hirnverbrannte Spinner müssen wir wohl oder übel jeder Kultur zugestehen, denn unsere eigene bringt leider auch immer wieder welche hervor. Aber die Frage nach der Dimension von Problemen darf gestellt werden. Wenn wir dies unterdrücken, schaden wir damit vor allem auch der großen Menge der völlig unbescholten hier lebenden Migranten und den noch kommenden Hilfesuchenden. Durch die Verdrängung von Tatsachen und durch deshalb verpasste Prävention haben wir selbst dafür gesorgt, dass Wut und Ressentiments sich aufgestaut haben. Sie entladen sich bei glattrasierten Hitzköpfen in tätlichen Angriffen, bei normalen Bürgern in Gesprächen mit Nachbarn oder im Internet.

Wir sollten endlich gleichberechtigt über die Probleme und Chancen von Migration sprechen und ein Maß an Zuwanderung definieren, mit dem sowohl wir als auch die anderen leben können und in dem wirklich Notleidende einen mit Abstand größeren Vorrang vor allen anderen haben. Dafür wäre es schon ein hilfreicher Anfang, die bereits bestehenden Gesetze zügig zur Anwendung zu bringen und für den Rest eine Mischung aus Vernunft und Verstand einzusetzen. Zuletzt sollten wir uns und den anderen eine Aufarbeitung der inzwischen ziemlich verfahrenen Situation nicht ersparen, denn daraus kann ein neuer und für uns alle besserer Zustand in unserem Land erwachsen. Auch wenn das nicht automatisch die ganze Welt zu einem friedlichen, wohlhabenden Planeten macht.

*Dieser Artikel konzentriert sich auf die Probleme, weil wir darüber zu wenig diskutieren. Ein Artikel über die Chancen von Zuwanderung wäre sicher mindestens genauso lang, vermutlich sogar noch länger, ist hier aber nicht das Thema.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.